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| SG Hannover, 27.05.2013 - S 12 R 97/12 |
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
Auszug aus SG Hannover, 27.05.2013 - S 12 R 97/12
Das Bundesso-zialgericht hat in seinem Urteil vom 13. November 2008 (B 13 R 129/08 R) die Verfas-sungsmäßigkeit diesbezüglich bejaht. - BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
Auszug aus SG Hannover, 27.05.2013 - S 12 R 97/12
Hieraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber die von ihm ursprünglich getroffene Regelung als verfassungswidrig an-gesehen haben könnte (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Juni 2012 - 1 BvR 349/09, Rn. 11 nach juris). - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
Auszug aus SG Hannover, 27.05.2013 - S 12 R 97/12
Diese Frage beurteilt sich nach der materiellen Rechtslage, wie sie sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung ergibt (vgl. Bun-dessozialgericht, Urteil vom 21. Juni 2005 - B 8 KN 9/04 R, Rn. 15 nach juris m. w. N.). - BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
Auszug aus SG Hannover, 27.05.2013 - S 12 R 97/12
Zur Begründung führte er aus, dass das Bundessozialgericht (Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 4 RA 13/05 R; Urteil vom 20. November 2003 - B 13 RJ 5/08 R; Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R) entschieden habe, dass im Rahmen der Anwendung von § 93 SGB VI bei einem Versicherten, der am 18. Mai 1990 seinen Wohnsitz im Beitrittsgebiet - wie der Kläger - hatte, von der Rente der Unfallversicherung als Freibetrag nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 lit. a SGB VI nicht mehr der Grundrentenbetrag - Ost - (§ 31 i. V. m. § 84a Bundesversorgungsgesetz - BVG -), sondern der Grundrentenbetrag abzuziehen sei. - BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 13/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
Auszug aus SG Hannover, 27.05.2013 - S 12 R 97/12
Zur Begründung führte er aus, dass das Bundessozialgericht (Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 4 RA 13/05 R; Urteil vom 20. November 2003 - B 13 RJ 5/08 R; Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R) entschieden habe, dass im Rahmen der Anwendung von § 93 SGB VI bei einem Versicherten, der am 18. Mai 1990 seinen Wohnsitz im Beitrittsgebiet - wie der Kläger - hatte, von der Rente der Unfallversicherung als Freibetrag nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 lit. a SGB VI nicht mehr der Grundrentenbetrag - Ost - (§ 31 i. V. m. § 84a Bundesversorgungsgesetz - BVG -), sondern der Grundrentenbetrag abzuziehen sei.